Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Diese AGB sind eine sorgfältig an unsere Leistungen angepasste Vorlage, ersetzen jedoch keine Rechtsberatung. Insbesondere die Widerrufsbelehrung (§ 7) sollte vor dem Livegang anwaltlich geprüft werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über haushaltsnahe Dienstleistungen und Alltagsunterstützung zwischen der Alltagshilfe Hannover UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter erbringt Leistungen der Haushalts- und Alltagshilfe, insbesondere Reinigung und Hauswirtschaft, Einkäufe und Besorgungen, Begleitung zu Terminen sowie Betreuung und Gesellschaft. Art, Umfang und Häufigkeit der Leistungen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Es handelt sich um niedrigschwellige Unterstützungsleistungen; medizinische oder körperbezogene Pflege im Sinne der Behandlungspflege ist nicht Gegenstand des Vertrags.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Anfragen über das Kontaktformular, telefonisch oder per E-Mail sind unverbindlich. Der Vertrag kommt durch die Beauftragung durch den Kunden und die Auftragsbestätigung des Anbieters (in Textform oder durch Aufnahme der Leistung) zustande.

§ 4 Preise und Abrechnung

Es gelten die individuell vereinbarten Preise. Bei Vorliegen eines anerkannten Pflegegrades kann die Abrechnung – soweit möglich – direkt mit der Pflegekasse erfolgen, insbesondere über den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI. Nicht von der Pflegekasse gedeckte Leistungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt und sind nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Rechnungsstellung kann durch einen beauftragten Abrechnungsdienstleister (AS Abrechnungsstelle Bremen) im Namen und Auftrag des Anbieters erfolgen.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass die Betreuungskraft zum vereinbarten Termin Zugang zu den Räumlichkeiten erhält und die für die Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Erforderliche Verbrauchsmaterialien und Reinigungsmittel werden – soweit nicht anders vereinbart – vom Kunden bereitgestellt.

§ 6 Terminvereinbarung und Absage

Termine werden individuell vereinbart. Kann ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen werden, bittet der Anbieter um rechtzeitige Absage, in der Regel spätestens 24 Stunden vor dem Termin (telefonisch oder in Textform). Einzelheiten zu kurzfristigen Absagen regelt die individuelle Vereinbarung.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie können den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail an die im Impressum genannten Kontaktdaten).

Wünschen Sie, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, teilen Sie uns dies bitte ausdrücklich mit. In diesem Fall schulden Sie bei einem Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer vollständig erbrachten Dienstleistung, wenn Sie deren Ausführung ausdrücklich verlangt und bestätigt haben, dass Ihnen das Erlöschen des Widerrufsrechts mit vollständiger Vertragserfüllung bekannt ist.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter ist haftpflichtversichert. Schäden sind unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Laufende Betreuungsvereinbarungen können von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.